Politik

Am heutigen 4. JULI 2025 fand ein wichtiges Treffen zur weiteren Vorgehensweise rund um das BORG DREIERSCHÜTZENGASSE statt. Teilnehmende waren Elternvertreter/innen, Vertreter/innen des Bundesministeriums für Bildung, der Bildungsdirektion für Steiermark, Schulleitung und Lehrervertreter, Expertinnen aus den Bereichen Medizinische Psychologie, Psychosomatik und Psychotherapie und die AUVA. Es wurde vereinbart, einen KLAR STRUKTURIERTEN PROZESS für die nächsten Schritte festzulegen, der die BEDÜRFNISSE ALLER BETROFFENEN…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „FPÖ diskreditiert wichtige Arbeit von Hilfsorganisationen“ – Treppenwitz der Geschichte, dass Spesenaffären-Partei FPÖ von Transparenz spricht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt scharfe Kritik an der FPÖ, die heute, Freitag, einmal mehr zum Angriff auf die wichtige Arbeit von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) geblasen hat. „Die FPÖ beweist täglich, dass mit ihr kein demokratischer Staat zu machen ist. Das blaue Wüten gegen NGOs ist ein Frontalangriff auf die…

Die FPÖ setzt ihre Angriffe auf Hilfsorganisationen und Zivilgesellschaft fort und überschüttet die Öffentlichkeit mit der üblichen Desinformation, analysiert Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau der Grünen: „Demokratie ist unser höchstes Gut. Wenn die FPÖ NGOs pauschal diskreditiert und von Arbeit für ein Paralleluniversum spricht, ist das ein Angriff auf zentrale Säulen unserer liberalen Gesellschaft, ehrenamtliches Engagement und damit auf das demokratische Fundament unseres Landes.“ Dabei sollte die FPÖ…

SPÖ-Frauen gratulieren Birgit Gerstorfer zu Präsidentinnenamt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger gratulieren Birgit Gerstorfer zur Wahl zur neuen Präsidentin des Pensionist*innenverbands Österreichs. „Mit Birgit Gerstorfer steht eine Feministin an der Spitze, die die Sorgen und Anliegen der älteren Generation kennt und insbesondere die großen Herausforderungen im Kampf gegen Altersarmut“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende. Gerstorfer ist eine…

Nationalratssitzungen, internationale Termine Der Nationalrat hat sich ein umfangreiches Programm für seine letzten drei Sitzungen vor Tagungsende vorgenommen. Die Abgeordneten könnten etwa die Messenger-Überwachung, die Teilpension und das "Dick-Pic-Verbot" beschließen. Das Parlament erwartet außerdem Gäste aus Dänemark und der Republik Moldau. MITTWOCH, 9. JULI 2025 09.00 UHR: Der erste Sitzungstag des Nationalrats startet mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Im Anschluss geht es unter anderem um die…

Peter Hanke (SPÖ), Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, ist am Samstag, den 5. Juli bei Christoph Danninger „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 Uhr auf Ö1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Isabella Henke Telefon: (01) 87878 18050 E-Mail: [email protected] OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Ja zu Kennzeichen und Haftpflichtversicherung Klare Worte finden die FPÖ-Gemeinderäte Anton Mahdalik und Klemens Resch zur aktuellen Diskussion um E-Mopeds auf Wiens Radwegen: „Ein pauschales Fahrverbot für E-Mopeds ist Unsinn – aber Regelungen braucht es sehr wohl.“ „Wo Rad- und Gehwege gemischt geführt sind, etwa in engen Bereichen oder Fußgängerzonen, ist ein Verbot absolut sinnvoll – aus Rücksicht auf Fußgänger“, stellt Verkehrssprecher Mahdalik klar. „Aber auf überbreiten Zweirichtungsradwegen, wie…

Während Klimaforscher Hitzerekorde, Waldbrände und Extremwetterereignisse melden, plant die EU, ihre CO₂-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken – ein ambitioniertes Ziel, das heftige Diskussionen auslöst. Viele fragen sich: Wie können die Emissionen so rasch und so stark gesenkt werden? Die EU-Kommission schlägt daher nun vor, dass auch Maßnahmen außerhalb der EU bei der Emissionsreduktion angerechnet werden dürfen. „Ein absolut richtiger Ansatz“, findet eFuel Alliance Österreich Vorstandsvorsitzender Jürgen Roth,…

Risse an Radsätzen: vida-Tauchner fordert sofortige lückenlose Aufarbeitung des Vorfalls durch die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Verkehrsministeriums Wie der „Online-Kurier“ heute berichtet, habe ein aufmerksamer Wagenmeister der ÖBB bei einem Gefahrgutzug einer Fremdfirma im März dieses Jahres Risse an zwei Radsätzen entdeckte und damit ein mögliches Eisenbahn-Großschadensereignis durch eine eventuelle Zugentgleisung verhindert. „Dieser Vorfall zeigt eindrucksvoll, wie unverzichtbar hochqualifizierte…

Neuer ElWG-Entwurf bringt Verunsicherung für über 500.000 Anlagenbetreiber*innen Nach eineinhalb Jahren Funkstille liegt er endlich auf dem Tisch: der überarbeitete Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Voller Spannung und eigentlich mit Vorfreude wurde er von der PV-Branche erwartet - schließlich soll das neue Gesetz moderne und zukunftsfitte Rahmenbedingungen für günstige, heimische Stromproduktion schaffen. Der neue ElWG-Entwurf sieht jedoch zusätzliche Netzentgelte für Einspeiser vor.…