Sitzung des NÖ Landtages

Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz Mold (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

· NÖ GEMEINDEFÖRDERUNGSBERICHT 2024

· NÖ SCHUL- UND KINDERGARTENFONDS, BERICHTE ÜBER DIE GEBARUNG UND TÄTIGKEIT 2024

· NÖ WASSERWIRTSCHAFTSFONDS, BERICHTE ÜBER DIE GEBARUNG UND TÄTIGKEIT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2024

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) nahm zum Gemeindeförderungsbericht Stellung und betonte, es habe bereits 1984 eine Anfrage nach Fördermitteln, die an die Gemeinden fließen, gegeben, leider habe es laut dem Abgeordneten bis 2025 gedauert, bis der Förderbericht so aussehe, wie man sich das vorstelle. Man rede von Finanzzuweisungen an die Gemeinden in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro, müsse aber auch die Leistungen der Gemeinden nennen, wie etwa Zahlungen für die Kinder- und Jugendhilfe, Berufsschulen oder die NÖKAS-Umlage. Die Gemeinden stünden laut Zonschits mit dem Rücken zur Wand und stecken in einer Finanzkrise. Leistungskürzungen an die Gemeinden würden etwa kürzere Öffnungszeiten von Bädern und anderen Kommunaleinrichtungen bedeuten, oder kürzere Betreuungszeiten in Schulen und Kindergärten. Der Abgeordnete listete auf, dass kommunale Investitionen Investitionen in die Bauindustrie, in den Handel und in andere Branchen bedeuten. Besonders Bäder seien in den Gemeinden in einem schrecklichen Zustand, deshalb brachte der Abgeordnete einen RESOLUTIONSANTRAG ein, damit die Gemeindebäder auch in Zukunft sichergestellt seien. Hier sei das Land gefordert, eine aktive Rolle zu übernehmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte zum Gemeindeförderungsbericht, dass die Gemeinden das Fundament des öffentlichen Zusammenlebens seien und die erste Anlaufstelle für die Menschen, für Infrastruktur, Kinderbetreuung, Kultur, Vereine und Sicherheit. Wer die Gemeinden stärke, stärke das ganze Land. Dorner beurteilte den Bericht sehr positiv und sagte, man spreche über eine Summe von 1,45 Milliarden Euro, die direkt oder indirekt den Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekomme. Diese Mittel vom Land kämen laut dem Abgeordneten direkt bei den Menschen an und würden helfen, Lebensqualität zu sichern und den ländlichen Raum zu erhalten. Schließlich seien die Gemeinden Partner auf Augenhöhe, die wissen, was vor Ort gebraucht werde, und Treiber für regionale Investitionen und Wertschöpfung. Er wolle, dass das Förderwesen gezielt und effizient ausgebaut werde und dieser Bericht sei ein wichtiges Instrument zur Transparenz und Kontrolle, das zeige, dass das Land zu seinen Gemeinden stehe.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der Gemeindeförderungsbericht sei übersichtlich und lesbar und biete für den Leser einen Mehrwert, allerdings sei nicht erwähnt, dass die Gemeindefinanzen in Ordnung gebracht werden müssen. Er forderte, das Umlagewesen für die Spitäler zu reformieren, damit Gemeinden leistbare Umlagen zahlen. Das Land sei hier gefordert, planbare Verhältnisse zu schaffen und nicht von den Gemeinden Geld über Umlagen abzuschöpfen. Hofer-Gruber meinte zum Wasserwirtschaftsfonds, dieser erfülle eine wichtige Aufgabe, umso wichtiger sei es, dass er gut aufgestellt sei. Dies sei er aber nicht, denn das Fondsvermögen sei bereits auf sechs Millionen Euro geschrumpft. Sonderbar nannte er den Geschäftsbericht 2024, bei dem es deutliches Verbesserungspotenzial gebe.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach zum NÖ Schul- und Kindergartenfonds und sagte u.a., aufgrund des Ausbaus 2024 seien die Verbindlichkeiten gegenüber den Gemeinden auf rund 84 Millionen Euro gestiegen. Sie sprach zudem vom negativen Stammvermögen von über 300 Millionen Euro im Fonds, nannte Summen im Rahmen der Gesamtinvestitionen, führte Projekte an und hob als wichtigen Punkt hervor, wie auf Hochwasserschäden im Schul- und Kindergartenbereich reagiert wurde. Abschließend unterstrich sie, man brauche einen kostenlosen Kindergarten auch am Nachmittag, das sei aus pädagogischer, aber auch aus frauen- und wirtschaftspolitischer Sicht wichtig. Man nehme den Bericht zur Kenntnis, nicht aber, dass Kinderbildung nach wie vor teures Geld koste.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sprach ebenfalls zum NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Der Bericht zeige deutlich, wie wichtig und wirksam diese Einrichtung für die Kinderbetreuung sei. Mit fast 330 Millionen Euro habe man 2024 gefördert, davon seien 190 Millionen in Kindergärten, 114 in Schulen und Musikschulen und über 25 Millionen Euro in Tagesbetreuungseinrichtungen geflossen. Die Abgeordnete meinte, auch in Sachen Digitalisierung habe man wichtige Schritte gesetzt, u.a. mit der vollständigen Übernahme der Microsoft-Lizenzen, mit Verwaltungs- und Kommunikationsprogrammen, die beim Bürokratieabbau helfen und eine bessere Kommunikation zwischen Eltern und Pädagogen ermöglichen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) hob in seinem Statement hervor, dass die Gemeindeförderung eine sehr gute, zielorientierte Möglichkeit sei, Gemeinden unter die Arme zu greifen, z.B. über Bedarfszuweisungsmittel, die Projekte möglich machen, die essenziell für Gemeinden sind. Seitens des Landes habe man 471 Millionen Euro ausbezahlt, zusätzliche 123 Millionen habe ecoplus in die Gemeinden gebracht. Auer erwähnte auch die Dorf- und Stadterneuerung, die zu einer Steigerung der Lebensqualität in den Gemeinden beitrage. Zu den Förderungen aus dem Schul- und Kindergartenfonds sagte er, damit versuche man, ein optimales Ausbildungs- und Betreuungsangebot für die Kinder zu schaffen. Die finanzielle Beteiligung der Eltern sei dennoch notwendig, alleine könne das eine Gemeinde nicht stemmen. Er sprach auch über die Hochwasserschutzweiterentwicklung, die das Land heuer mit 30 Millionen Euro belastet habe. Weiters führte er die Änderungen in den Bundeszuweisungen an – mehr Geld aus dem Finanzausgleich für die Gemeinden habe eine gute Entwicklung eingeleitet.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte zum Schul- und Kindergartenfonds, Investitionen in Bildung seien Investitionen in unsere Zukunft, unsere Lebensqualität, in unseren Gesundheitsbereich und auch unser Sozialsystem, denn gut ausgebildete Menschen würden das Sozialsystem weniger belasten. Zur Kinderbetreuung in Niederösterreich meinte sie, der Ausbau sei höchst notwendig, denn hier habe man viel aufzuholen und es gebe kaum eine wirksamere und nachhaltigere Investition wie jene in den frühkindlichen Bereich. Denn echte Chancengleichheit für alle Kinder beginne im Kindergarten, so Collini. Dem Bericht werde man zustimmen, aber es sei noch viel zu tun. Ein Blick auf die Schulen zeige, es brauche Reformen und hier seien Bunde, Länder und Gemeinden gefordert, gemeinsame Lösungen zu finden.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es werde viel in die Bildung der Kleinsten in Niederösterreich investierte, das zeige aber auch, wie hoch der Nachholbedarf in diesem Bereich bereits gewesen sei. Er führte weiters das Thema Hitze in Bildungseinrichtungen an: Wenn man das Geld hier gut investieren wolle, müsse man auch darauf schauen, dass die Einrichtungen die zukünftigen Herausforderungen der Klimakrise gut abfedern können. Hier gebe es viel Bedarf, auch bei aus Mitteln aus dem Schul- und Kindergartenfonds geförderten Neubauten. Ecker brachte an dieser Stelle einen RESOLUTIONSANTRAG betreffend Ausreichender Hitze- bzw. Sonnenschutz für NÖ Schulen und Kindergärten ein.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sprach u.a. zum Wasserwirtschaftsfonds und meinte, der Bericht habe einen erhöhten Bedarf an Schutz und Kontrolle unserer Ressourcen festgestellt. Wasser sei eine lebenswichtige Ressource, gerade auch für die Landwirtschaft. Laut Bericht werde der Wasserbedarf für die Öffentliche Versorgung und auch die Landwirtschaft in den kommenden Jahren stark zunehmen. Es sei notwendig, bereits jetzt vorhandene Einrichtungen wie den Marchfeldkanal zu nutzen.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, dass der NÖ Wasserwirtschaftsfonds ein wichtiger Teil des gemeinsamen Erfolgs sei, dass die Gemeinden und Städte sauberes Trinkwasser und ein funktionierendes Abwasser hätten. Man könne stolz darauf sein, dass man die Infrastruktur verbessere, die Umwelt schütze und für die Sicherheit der Landsleute sorge. Der NÖ Wasserwirtschaftsfonds sei ein wichtiger Partner, sagte der Abgeordnete „Danke“ an die Mitarbeiter. Wir hätten sauberes Wasser und eine intakte Umwelt, dies seien u.a. unsere höchsten Güter. Die Freiheitlichen würden weiter daran arbeiten, unsere Heimat zu einem besseren Ort für unsere Landsleute zu machen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) widmete sich in seinem Redebeitrag den Berichten betreffend Schul- und Kindergartenfonds und NÖ Wasserwirtschaftsfonds. Er betonte die positive Entwicklung der vielen Investitionen in der Kinderbetreuung, es seien schon viele große Projekte umgesetzt worden. Die Digitalisierung biete viele Möglichkeiten. Das Hochwasser sei eine große Herausforderung auch in den Kindergärten und Schulen gewesen, Hochwasserschäden seien außerplanmäßig behandelt worden. Zum NÖ Wasserwirtschaftsfonds sagte der Abgeordnete, dass eine Vielzahl an Förderanträgen genehmigt worden seien und sprach von einer verlässlichen öffentlichen Finanzierung durch das Land Niederösterreich. Man werde beide Berichte zur Kenntnis nehmen.

Der Antrag zum Bericht betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024 wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weninger und Zonschits (Förderung kommunaler Badeinfrastruktur) blieb mit Stimmen von SP, Grünen und Neos in der Minderheit.

Der Antrag zum Bericht betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ecker u.a. (Ausreichender Hitze- bzw. Sonnenschutz für NÖ Schulen und Kindergärten) blieb mit Stimmen von SP, Grünen und Neos in der Minderheit.

Der Antrag zum Bericht betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und Grünen angenommen.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

· NÖ LANDESGESUNDHEITSAGENTUR, GESCHÄFTSBERICHT, REGIONALBERICHTE UND GEBARUNGSBERICHT 2024.

· NÖ GESUNDHEITS- UND SOZIALFONDS, TÄTIGKEITSBERICHT FÜR DAS JAHR 2024

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, dass, wenn er über die Gesundheitspolitik spreche, es meist um die Pflege und das Personal gehe, heute spreche er aber über den Sonstigen Sachaufwand, der einer der größten Budgetposten der NÖ Landesgesundheitsagentur sei. Er stellte sich die Frage, was unter „übriger sonstiger Sachaufwand“ falle und betonte, dass Transparenz Pflicht sein müsse. Verantwortungsbewusst heiße in diesem Zusammenhang zu wissen, wo die über 300 Millionen Euro hinfließen. Man brauche eine Aufschlüsselung über die sonstigen Kosten. Ziel sei die Leistbarkeit der Gesundheitsversorgung sicherzustellen, das beginne mit der Klarheit. Es müsse dafür gesorgt werden, dass jeder Euro dort ankomme, wo er gebraucht werde, nämlich bei den Patienten und Mitarbeitern vor Ort.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) meinte, man sehe mit dem Bericht, was die LGA neben der normalen operativen Tätigkeit gemacht habe. Er sprach die Erstellung des Gesundheitspakts an, der über das Jahr 2040 hinausgehen solle. Die Kosten des Gesundheitswesens würden den Steuerzahler weiter belasten, das sei klar. Die medizinische Entwicklung sei rasant und auf diese Entwicklung müsse man Antworten finden. Wenn sein Vorredner von „intransparent“ und „teuer“ spreche, dann müsse man dazusagen, dass dieses große Haus mit nahezu 30.000 Mitarbeitern eine IT-Entwicklung brauche und diese benötige finanzielle Ressourcen. Man müsse KI implementieren, sonst könne man die modernen Entwicklungen nicht stemmen, betonte der Abgeordnete. Zudem müsse man Zentren forcieren, wo höchste Qualität geboten werden könne. Nicht das nächste, sondern das qualitativ hochwertigste sei das beste Krankenhaus.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, eine allgemeine solidarische Gesundheitsversorgung sei eines der höchsten Güter der Gesellschaft. Dafür müssten sich aber auch alle solidarisch verhalten. Bei den Berichten gehe es nicht so sehr um die jährlichen Abgänge, sondern um nicht nachvollziehbare Zahlen. Der sogenannte Gebarungsbericht sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der Geschäftsbericht unterscheide sich allerdings im dreistelligen Millionenbereich davon. Transparenz sei eine Bringschuld der Politik. LGA und Land hängten enger zusammen als Siamesische Zwillinge, der Reformbedarf sei groß und dringend. Ein Plan allein bringe noch keinen Wandel.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, junge Ärzte aus Niederösterreich wollten nicht nach Niederösterreich, hier müsse das Land attraktiver werden. Der LGA-Bericht gebe keine Auskunft über die Ausbildungsplätze, Transparenz sehe anders aus. Die Berichte seien extrem schwer lesbar, beim Pflegepersonal und bei den Geburten stimmten die Zahlen nicht, bei den Leistungskennzahlen gebe es eine Diskrepanz. Bettensperren und reduziertes Personal seien die Realität, beim Motto „Digital vor ambulant vor stationär“ müsse digitaler Diskriminierung vorgebeugt werden. Man sei weit weg von einer flächendeckenden, guten ambulanten Versorgung. Der Gesundheitsplan 2040+ komme für die Generation der Babyboomer zu spät.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erklärte, das Pilotprojekt, bei dem Pflegekräfte zusätzlich als Notfallsanitäter ausgebildet wurden, habe zu einer Verlagerung der Patientenströme und zu einer Entlastung der Kliniken geführt. Die Ausweitung der Heimdialyse stelle eine klassische Win-Win-Situation dar, da sie für die Betroffenen weniger belastend sei und chronisch kranken Menschen die Versorgung erleichtere. Das Autismuszentrum Sonnenschein in St. Pölten existiere seit März nun auch in Wiener Neustadt, was sehr positiv bewertet werde. Die Wundheilung bleibe eine große Herausforderung, weshalb bei einem Projekt das Wundmanagement neu aufgesetzt werde. Über die Primärversorgungszentren werde viel Positives berichtet, und Patientinnen- und Patientenzufriedenheit seien hoch – unter anderem dank der längeren Öffnungszeiten. Ihre Fraktion nehme den Tätigkeitsbericht der NÖ Landesgesundheitsagentur mit großem Interesse zur Kenntnis.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP), betonte, Gesundheit beginne nicht erst im Krankenhaus, sondern bereits im Alltag. Deshalb müsse in diesem Zusammenhang breiter und vernetzter gedacht werden. Die Bevölkerung werde älter, chronische Erkrankungen würden zunehmen und das Gesundheitssystem stoße an seine Grenzen. Die wichtigste Erkenntnis sei, dass mehr unternommen werden müsse, bevor Menschen erkranken. Psychische Gesundheit sei lange ein „blinder Fleck“ im österreichischen System gewesen – nicht jedoch in Niederösterreich. Zahlreiche Initiativen, wie etwa das Demenzservice, belegten dies im Geschäftsbericht. Ein Herzstück des niederösterreichischen Gesundheitssystems seien die Primärversorgungseinrichtungen.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) führte aus, dass das Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen stehe – in der Finanzierung, in der Personalentwicklung und aufgrund der zunehmend älter werdenden Bevölkerung. Angesichts dieser Herausforderungen erscheine es eigenartig, wenn redaktionelle Fehler in Berichten im Mittelpunkt von Debatten stünden. Die Bevölkerung erwarte vielmehr Antworten auf die drängenden Probleme im Gesundheitssystem. Aus diesem Grund sei in diesem Haus der Gesundheitsplan auf Basis des Gesundheitspakts beschlossen worden, den die NÖ Landesregierung am 10. Jänner 2025 vorgestellt habe. Dafür müssten Strukturen angepasst werden, auch wenn es in manchen Regionen Widerstände gebe. Diese mutigen Entscheidungen seien jedoch notwendig. In diesem Zusammenhang sprach er den Expertinnen und Experten, die am Gesundheitsplan und Gesundheitspakt mitgewirkt haben, seinen Respekt, Dank und Anerkennung aus, da es um ein funktionierendes Gesundheitssystem in Niederösterreich und die beste Zukunft für unsere Kinder gehe.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) merkte an, dass heute Berichte vorgelegt worden seien, auf die sich die Abgeordneten in ihren Wortmeldungen sachlich beziehen würden. Der Gesundheitsplan sei im März diskutiert worden.

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, er habe kein Problem damit, wenn im Landtag sachlich und kontrovers diskutiert werde, und auch nicht, wenn man direkt mit Abgeordneten in den Dialog trete. Die Debatten müssten jedoch respektvoll und wertschätzend geführt werden. Es habe eine Debatte begonnen, in der dem Landtag die Kompetenz abgesprochen wurde. Es sei sehr unfair, die Erstrede eines Abgeordneten auf diese Weise zu kritisieren.

Der Antrag betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht, Regionalberichte und Gebarungsbericht 2024 wurde von VP, FP und SP gegen die Stimmen von Grüne und Neos mehrheitlich angenommen.

Der Antrag betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 wurde von VP, FP und SP gegen die Stimmen von Grüne und Neos mehrheitlich angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

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VERANLAGUNG DES NÖ GENERATIONENFONDS IM GESCHÄFTSJAHR 2024

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WOHNBAUFÖRDERUNGSFONDS FÜR DAS BUNDESLAND NIEDERÖSTERREICH, BERICHTE ÜBER DIE GEBARUNG UND TÄTIGKEIT 2024

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EU-BERICHT 2024 – BERICHT ÜBER DIE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DER EU-MITGLIEDSCHAFT FÜR 2024

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LANDESENTWICKLUNG IN DEN BEREICHEN LANDESHAUPTSTADT, REGIONALISIERUNG UND DEZENTRALISIERUNG SOWIE TÄTIGKEIT DER NÖ LANDES-BETEILIGUNGSHOLDING GMBH 2024

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FORUM MORGEN PRIVATSTIFTUNG 2024

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NÖ KULTURWIRTSCHAFT GESMBH. (NÖKU), NACHKONTROLLE (BERICHT 2/2025)

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GESCHÄFTSBESORGUNG ZUR FÖRDERUNG DER NÖ MUSIKSCHULEN, NACHKONTROLLE (BERICHT 4/2025)

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, die Sozialdemokratie würde den Bericht zum Generationenfonds zur Kenntnis nehmen, nannte aber kritische Punkte, die dazu führen sollten, darüber nachzudenken, wie man die Gelder der niederösterreichischen Steuerzahler besser veranlagen könne. Mit der Performance konnte laut Schnabl eine Wertsteigerung von 67,3 Prozent erreicht werden, wenn man den Kaufkraftrechner der Österreichischen Nationalbank verwende und die Preissteigerung von Brot eingebe, kostete ein Kilogramm Brot am 1.1.2002 1,58 Euro, heute kostet es im Schnitt 3,38 Euro. Das heißt, eine Wertsteigerung des Fonds von 67 Prozent gehe sich im Vergleich nicht aus. Auch Hühnerfleisch und Gas führte er als Beispiele an und betonte, dass der Generationenfonds in Wahrheit immer weniger werde und nicht mehr. Laut dem Abgeordneten sollte man sich an anderen öffentlichen Einrichtungen orientieren, etwa der ÖNB, die überwiegend in Gold und ETFs veranlage. Für Schnabl sei das Land dafür verantwortlich, dass das veranlagte Geld den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern erhalten bleibe und – wenn möglich – gesteigert werde.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach zum Bericht über den Wohnbauförderungsfonds und lobte den Bereich Sanierung, in dem für mehrere tausend Wohnungen Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Große Sorge bereite ihm die Stagnation im geförderten Wohnbau, hier dümple man laut Samwald im Bereich von 300 bis 400 Wohneinheiten pro Jahr herum. Für den Abgeordneten habe das nicht nur Konsequenzen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, sondern auch für die Gewerke und Firmen. Deshalb habe zuletzt die Wirtschaftskammer die Politik zum Handeln aufgefordert und auch er fordere, wieder mehr Mittel für den Neubau zur Verfügung zu stellen. Weiters sei Samwald für eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und ihm sei wichtig, dass der Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen transparent und fair gestaltet sei. Ihn ärgere, dass die Darlehen der HYPO verkauft würden und nicht den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Die Darlehen hätten der Bevölkerung angeboten werden müssen, wie es Anfang der 2.000er-Jahre schon Erwin Pröll und Liese Prokop gemacht hätten. Die Sozialdemokratie fordere laut Samwald, dass zuerst die Bevölkerung komme und dann erst die Banken, deshalb bringe er auch einen RESOLUTIONSANTRAG ein.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sprach zum Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft. Dieser zeige für Scheele, dass sich die EU-Mitgliedschaft für Niederösterreich nicht nur rechne, sondern dass sie auch Co-Finanzierungen ermögliche. Diese Mittel würden mit 170,9 Millionen Euro beziffert. 96,4 Millionen Euro, die Niederösterreich gegengerechnet über den Bund an die EU zahle, stehen 437,8 Millionen Euro gegenüber, der Großteil davon fließe in die Landwirtschaft. Niederösterreich habe es laut der Abgeordneten immer verstanden, Mittel aus der EU abzuholen, außerdem bedeute die Mitgliedschaft auch viel für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Studierende.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) antwortete zum Generationenfonds auf Franz Schnabls Vergleich mit der Kaufkraft, dass er froh sei, dass Niederösterreich nicht das Geld in Hühnerfleisch anlege, sondern dass das Land eine konservative Veranlagungsstrategie verfolge. Der Fonds habe 2024 eine deutlich positive Performance geliefert, der Veranlagungsertrag betrage laut dem Abgeordneten rund 85 Millionen Euro nach Kosten. Die FP habe immer eine risikoarme Anlagestrategie gefordert und diese habe sich jetzt auch bewahrheitet. Der Kurs sei laut Keyl klar: Keine Spekulationen mit Landesvermögen, es gehe um das Geld der Niederösterreicher und darauf müsse man gut aufpassen. Zum Bereich der Wohnbauförderung könne man laut dem Abgeordneten auch auf gute Erfolge verweisen. Das Land trage wesentlich dazu bei, dass die Menschen sich dort, wo sie leben, auch ihre Zukunft finanzieren können. Mit gezielter Förderung konnten laut Keyl etwa 1.800 Wohnungen saniert werden, somit sinke nicht nur der Energieverbrauch, sondern auch die monatlichen Kosten für die Familien. Man habe es insgesamt in beiden Bereichen geschafft, mit sozialer Fairness und wirtschaftlicher Vernunft zu agieren.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte zum Generationenfonds, dass dieser vorsehe, das Kapital des Fonds für künftige Generationen zu erhalten. Die Landesregierung habe jährlich den Rechnungsabschluss, einen Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der Verteilungsbestimmungen sowie einen Bericht zur Veranlagung vorzulegen. Laut Gepp solle die Einhaltung der Vorgaben gewährleisten, dass die Zielsetzung der Veranlagung, nämlich die Schaffung von Zusatzerträgen, erfolgreich umgesetzt werden könne. Seit Beginn der Veranlagung habe es eine Wertsteigerung von 67,3 Prozent gegeben bei einer gleichen Inflationsentwicklung in der Eurozone von 61,3 Prozent. Der Abgeordnete berichtete, dass der Fonds 18 von 23 Jahren besser als die Inflation gewesen sei und dass der Fonds im Jahr 2024 ein Veranlagungsergebnis von 115,6 Millionen Euro nach Kosten erzielt habe. Zur Anfrage zum Alpha Crime Fonds sagte Gepp, dass die FIBEG ein anerkanntes Opfer sei und dass eine Schadenersatzquote von 93,71 Prozent zuerkannt wurde. Zum Wohnbauförderungsfonds erklärte er zum Antrag der SP, dass die Abwicklung des Wohnbauförderungsmodells hochkomplex und nicht mit einem Verkauf an Private zu vergleichen sei.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte zum Generationenfonds, wenn er seinem Namen gerecht werden solle, solle er nicht Kapital nominal aufrechterhalten, sondern inflationsgesichert. Seit 2010 sei laut Hofer-Gruber eine Steigerung der Inflation von 35,9 Prozent in Österreich festgestellt worden, die Ergebnisse des Fonds lagen nur bei 22,1 Prozent. Der Abgeordnete wolle keinen Vorwurf machen, denn der Fonds erfülle nur die Vorgaben, die ihm der Landtag gegeben habe. Es sei erfreulich, dass ein positives Ergebnis geschafft wurde, aber bei einer Inflation, die deutlich über dem Ergebnis liege, würde nachhaltig anlegen nicht genügen, das Land solle die Veranlagungsrichtlinien prüfen, so Hofer-Gruber. Zum Bericht betreffend Wohnbauförderungsfonds sagte er, dieser sollte über Tätigkeit des Fonds berichten, im Bericht stehe aber nichts drinnen und das in einem Jahr, in dem wesentliche Änderungen vorgenommen wurden. Es sei wichtiger denn je, meinte er, ständig steigende Einnahmen aus der Wohnbauförderung endlich zweckzubinden, damit dies nicht im allgemeinen Budget versickern.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sprach zum EU-Bericht. Die Beitragszahlungen an die EU könnte man als hervorragende Investition sehen, aber man dürfe nicht vergessen, dass die Gelder, die man in die EU einzahle, nicht nur Bundesmittel sind, sondern auch niederösterreichische Steuern. Das bedeute, man zahle sich die Förderungen eigentlich selbst und müsse sich dafür noch bei der EU bedanken. Gerstner konstatierte zudem, die Regulierungswut in Brüssel wachse, es gebe immer mehr Gesetze und Verordnungen, die oft völlig realitätsfremd und kaum mehr umsetzbar seien. Diese Regulierung sei systembedingt, denn in Brüssel fehle oft das Gespür für die regionalen Unterschiede. Die Bilanz des Berichtes sei daher nicht so positiv, wie uns der Bericht verkaufen wolle.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach erneut, diesmal zum EU-Bericht und zur Forum Morgen Privatstiftung. Der EU-Bericht zeige, Niederösterreich sei klarer Nettoempfänger. Er sprach von einem Saldo von 342 Millionen Euro, der netto nach Niederösterreich fließe, überwiegende Teile davon in die Landwirtschaft. Die Vorteile des EU-Beitritts dürfe man aber nicht nur monetär bewerten, sondern auch aufgrund der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung. Den EU-Bericht nehme man zur Kenntnis. In Bezug auf die Forum Morgen Privatstiftung sagte er, hier seien einige Millionen Euro „den Bach runtergegangen“. Nach sechs Jahren und mehreren Anträgen seitens des Abgeordneten in dieser Zeit sei nun endlich klar, dass man diese Stiftung nicht benötige. Er hoffe, dass dies kein Maßstab für die Reformfähigkeit der Landesregierung sei.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) widmete sich in ihrem Redebeitrag dem Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung und hier speziell der Entwicklung der Landeshauptstadt St. Pölten. Diese habe eine positive Stadtentwicklung erfahren. Auch 2024 sei wieder geprägt von starken Projekten und Investitionen in den verschiedensten Bereichen wie Sport, Bildung, St. Pölten als Wirtschaftsstandort, Infrastruktur oder auch Kultur gewesen. Die Abgeordnete nannte hier u.a. das KinderKunstLabor oder auch den Grillparzer-Campus als Beispiele mit nationaler und internationaler Strahlkraft. St. Pölten sei eine Stadt der Generationen, der Sicherheit und Gesundheit, aber auch ein Zentrum der Geschichte, wenn sie an die Instandsetzung des Jüdischen Friedhofes denke.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sprach zur Landesentwicklung und der Forum Morgen Privatstiftung. Letztere sei ein Auslaufmodell. Zur Landesentwicklung meinte er, vor dem Hintergrund einer stabilen Wirtschaftslage habe man u.a. die Bereiche Regionalentwicklung, Kunst, Kultur, Forschung, Sport und Gesundheit umfassend gefördert. Besonders positiv hervorzuheben sei die Verteilung der Finanzmittel auf die Landeshauptstadt und die Regionen. Sehr deutlich sei am Bericht zur Entwicklung der Landeshauptstadt zu spüren, dass sich eine gemeinsame Politik auswirke, die Werte, Bräuche und regionale Identität fördere.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) hob in seiner Rede zum Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung allen voran die Landeshauptstadt St. Pölten und hier den neuen Landtagssitzungssaal hervor, der von 1. Jänner 2026 bis Mitte 2027 umfassend umgebaut und adaptiert werde. Man investiere 11,2 Millionen Euro in die Herzkammer der Demokratie. Auch im Sport- und Gesundheitsbereich habe sich viel getan, so Heinreichsberger, der hier vom Heeres-Leistungssportzentrum oder der Eröffnung des Hauses D im Universitätsklinikum St. Pölten sprach. Der Abgeordnete führte auch Zahlen und Fakten zur NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH an. Zum EU-Bericht erklärte er, die EU bringe qualitativ und quantitativ große Vorteile. 96,4 Milionen Euro seien von Niederösterreich in die EU geflossen, 381,9 Millionen wieder retour gekommen. Man solle auch nicht vergessen, bei allen Zahlen auch den Frieden zu sehen, den uns die europäische Union gebracht habe.

Der Antrag betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen. (Ablehnung Grüne)

Der Antrag betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024 wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP angenommen. (Ablehnung Grüne und Neos)

Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Christian Samwald (SP) betreffend HäuslbauerInnen statt Hedgefonds: Vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen ermöglichen wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos abgelehnt. (Zustimmung SP, Grüne)

Der Antrag betreffend EU-Bericht 2024 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2024 wurde einstimmig angenommen

Der Antrag betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2024 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen. (Ablehnung Grüne)

Der Antrag betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2024 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen. (Ablehnung Grüne)

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ VERKEHRSSICHERHEITSBERICHT (STAND 03/2025).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass Mobilität ein Grundbedürfnis sei, das die Niederösterreicher mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln nutzen. Jede Zahl an Verkehrstoten und Verletzten stehe für ein einzelnes Schicksal. Die Zahl der Unfälle mit Radfahrern, speziell mit E-Bikes steige. Die Abgeordnete sprach an, dass Kinder gefährdet seien, man wolle sie nicht abhalten, mit dem Rad zu fahren, aber sie bräuchten einen altersgerechten sicheren Mobilitätsraum. Bei der Altersgruppe über 65 hob die Abgeordnete die höhere Verletzungsgefahr hervor. Die E-Bike-Nutzung sei angestiegen, aber nicht die Sicherheit diesbezüglich. Es könne nicht alles geregelt werden, aber dort, wo die Politik Maßnahmen setzen könne, sollte sie das tun, sprach Kollermann eine altersgerechte und sichere Infrastruktur, eine verpflichtende Verkehrserziehung und einen klaren Umgang mit E-Scootern an.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, im Bericht seien diverse Zahlen und Fakten. Erfreulich sei, dass die Zahl der Verletzten und Getöteten zurückgehe, nicht aber, dass die Zahl der verletzten Radfahrer ansteige. Es sei erfreulich, dass mehr das Rad nutzen würden, dazu trage auch das E-Bike bei, aber dieses steigere auch die Unfallgefahr. Es sei notwendig, dass in Niederösterreich die Radwege effektiv ausgebaut werden. Er widmete sich auch dem Handlungsschwerpunkt Aktive Mobilität und betonte dabei die Schaffung sicherer Infrastruktur als Maßnahme. Das gelte nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Fußgänger, denn es würde auch hier noch viele Stellen geben, die die notwendige Sicherheit nicht bieten.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) meinte, der Bericht zeige, wie hoch der Handlungsbedarf sei. Die Unfallzahl der Jugend, der 14 bis 19-Jährigen, sei alarmierend. Hier brauche es gezielte Konzepte, plädierte der Abgeordnete für bessere Aufklärung und Präventionsarbeit. Er sprach auch die E-Scooter-Problematik an, es werde zu zweit und ohne Helm mit dem E-Scooter gefahren. Es brauche eine Bewusstseinsbildung und stärkere Kontrollen. Man müsse mehr tun, gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer. Man könne nicht alles über Strafen regeln, man müsse erziehen, aufklären und motivieren.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) hielt fest, dass es ein Novum sei, wenn man heute den Verkehrssicherheitsbericht diskutiere, denn dieser sei bisher nicht im Landtag diskutiert worden. Verkehrs-Landesrat Udo Landbauer sei es ein Anliegen, das Thema hier gemeinsam zu diskutieren und das Thema nach vorne zu bringen. Seinem Redebeitrag voran stellte der Abgeordnete die Maxime, dass es in erster Linie darum gehe, die Verkehrswege in Niederösterreich sicherer zu machen, insbesondere die Schulwege. Ziel sei es, die Zahl der Verletzten und Verkehrstoten zu senken. Der Bericht beschreibe nur die Ist-Situation, man könne nicht aufhören etwas zu tun, denn jeder Tote auf den Straßen sei einer zu viel. Aufgabe der Politik und der Verantwortungsträger, auch in den Gemeinden, sei es, die Verkehrssicherheit auf den Straßen zu verbessern. Das Fahrradfahren entwickle sich bedenklich, die Unfallzahlen seien um 70 Prozent gestiegen, das sei kein Anstieg, wo man einfach zur Tagesordnung übergehen könne.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) betonte, die bei gestiegenem Verkehrsaufkommen gesunkenen Zahlen der Verkehrsunfälle und –toten sei erfreulich, es gebe aber noch genug zu tun. Der Großteil der Probleme sei menschlicher, nicht technischer Natur. Es brauche Rücksicht aufeinander und das Bewusstsein, dass Fehlverhalten Konsequenzen habe.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend ABSCHLUSS EINER ZUSATZVEREINBARUNG ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 9.1.1934 ÜBER DURCHZUFÜHRENDE ABBRUCH-, ERWEITERUNGS- UND SANIERUNGSARBEITEN HINSICHTLICH DER VOM BUND BETRIEBENEN BASOP/BAFEP ST. PÖLTEN.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte als Erstrednerin, wenn man sich früher über die Kompetenzen einig geworden wäre, hätten sich die Schüler die Container erspart.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) kündigte ebenso wie seine Vorrednerin Zustimmung an.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) erklärte, die Bundesbildungsanstalt befinde sich auf einem Grundstück des Landes. Man müsse zustimmen, damit die Sanierungsarbeiten durchgeführt werden könnten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend FLÄCHENDECKENDER GEWALTSCHUTZ IM MEDIZINISCHEN BEREICH.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Das Zuhause sei einer der gefährlichsten Orte für Frauen, Gewaltambulanzen seien mehr als eine medizinische Einrichtung. Von einer Miterledigung des ursprünglichen Antrages der Grünen könne hier keine Rede sein, dementsprechend brachte sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Dass Niederösterreich hier nicht Vorreiter sein wolle, sei bedauerlich.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) unterstrich, dass ihre Fraktion keine Beratungsstelle und kein Frauenhaus, sondern eine Gewaltambulanz wolle. Die gebe es in Niederösterreich nicht, in anderen Bundesländern aber sehr wohl. Das Angebot hier sei niederschwellig, vertraulich und kostenlos, auch gebe es keine Anzeigepflicht. Die Beweise der gerichtsmedizinischen Untersuchungen würden aber für zehn Jahre gesichert.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) schloss sich ihren Vorrednerinnen an, man brauche die Gewaltambulanzen: Rund 34,5 Prozent und damit 1,5 Millionen Frauen in Österreich seien in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Das sei eine Katastrophe für jede einzelne Frau und für ganz Österreich.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) führte aus, Gewalt habe viele Gesichter. Frauen brauchten Orte, wo sie ohne lange Wege, ohne Hürden und ohne Angst Hilfe bekämen. Erste Anlaufstelle sei hier oft das medizinische Personal, in den NÖ Landeskliniken gebe es bereits viele entsprechende Maßnahmen. Sie betonte auch, dass jeder Mensch, der Opfer von Gewalt werde, eine respektvolle Behandlung und kompetente Unterstützung verdiene.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) erklärte, dass die Gewaltambulanzen in Wien und Graz als Untersuchungsstellen fungieren würden, weil sie an gerichtliche Einrichtungen angeschlossen seien. Die Gewaltambulanz in Wien stehe für klinisch-forensische Fragestellungen zur Verfügung; Spuren an Körper und Kleidung würden dort gesichert. Psychologische und rechtliche Beratungsangebote seien jedoch ebenso essenziell – und genau diese würden in Niederösterreich bereits jetzt wohnortnah und flächendeckend in den 27 Landeskliniken angeboten. In Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Niederösterreich habe die Landesgesundheitsagentur einen qualitätsgesicherten und standardisierten Ablauf etabliert.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen.

Der letzte Satz des Ausschussantrags wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP gegen Grüne und Neos mehrheitlich angenommen.

Auch der restliche Ausschussantrag wurde – gegen die Stimmen der Grünen – mehrheitlich beschlossen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend AUSBAU DER FÖRDERUNG PRIVATER HOCHWASSERSCHUTZMASSNAHMEN IN NIEDERÖSTERREICH.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), betonte, dass solche Maßnahmen in bestimmten Fällen sinnvoll seien. Das Land dürfe jedoch die Verantwortung nicht auf private Hausbesitzer abwälzen, sondern müsse selbst tätig werden. Besonders wichtig sei, künftig keine neuen Baulandwidmungen in hochwassergefährdeten Gebieten vorzunehmen. Stattdessen brauche es eine verstärkte Renaturierung von Flüssen und Bächen, da der klassische Hochwasserschutz zunehmend an seine Grenzen stoße. Den Bächen müsse mehr Raum gegeben werden. Klimaschutz und Naturschutz seien gleichbedeutend mit Menschenschutz – es gehe darum, die Bewohnbarkeit der vom Hochwasser betroffenen Gebiete langfristig zu sichern.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) erklärte, Ziel des Antrags sei es, die private Vorsorge im eigenen Wohnbereich zu verbessern. Vorgesehen sei eine Förderung präventiver baulicher Maßnahmen – etwa Wassersperren an der Grundstücksgrenze oder wasserdichte Verschlüsse für Türen, Fenster und Kellerabgänge – mit bis zu 50 Prozent der Kosten. Die jüngste Hochwasserkatastrophe habe deutlich gemacht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für solche Unterstützungsmaßnahmen sei.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erinnerte an die eindrücklichen Bilder des Hochwassers im Herbst 2024, das viele Gemeinden schwer getroffen habe. In dieser schwierigen Zeit habe Niederösterreich eindrucksvoll bewiesen, was Zusammenhalt bedeute. Solche Ereignisse würden das Bewusstsein für die Bedeutung von Hochwasserschutz und gemeinsamer Vorsorge schärfen. Ziel müsse es sein, Menschen, Familien und Unternehmen vor zukünftigen Schäden zu schützen. Gleichzeitig könne jedoch kein vollkommen neues Fördersystem aus dem Boden gestampft werden. Die FP unterstütze daher den auf Ablehnung lautenden Antrag.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, dass die Hochwasserkatastrophe erhebliche finanzielle Herausforderungen mit sich gebracht habe. Es sei daher notwendig, bereits im Vorfeld präventive Maßnahmen zu setzen. Hochwasser- und Starkregenereignisse würden sowohl in Häufigkeit als auch Intensität kontinuierlich zunehmen. In dieser Situation seien insbesondere die Bürgermeister gefragt – sie wüssten gemeinsam mit den Betroffenen am besten, welche Risiken vor Ort bestehen. Das Land werde sich weiterhin als verlässlicher Partner im Hochwasserschutz engagieren. Die VP unterstütze daher den ablehnenden Antrag.

Der Antrag auf Ablehnung wurde schließlich mit den Stimmen von VP, FP und Neos gegen SP und Grüne mehrheitlich angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Andreas Bors (FP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

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NÖ KULTURWIRTSCHAFT GESMBH. (NÖKU), NACHKONTROLLE (BERICHT 2/2025)

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GESCHÄFTSBESORGUNG ZUR FÖRDERUNG DER NÖ MUSIKSCHULEN, NACHKONTROLLE (BERICHT 4/2025)

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sagte, der Bericht des Rechnungshofes zur Nachkontrolle der NÖ Kulturwirtschaft gebe Anlass zu einer differenzierten Betrachtung. Im Zuge einer Rechnungshofprüfung im Jahr 2020 wurden 14 Empfehlungen ausgesprochen. Laut Scherzer wurden neun dieser Empfehlungen ganz oder großteils umgesetzt, vier teilweise, eine gar nicht. Gerade jene Empfehlung, die den größten Hebel zur Effizienzsteigerung darstelle, blieb offen – nämlich die Empfehlung, den Fördervertrag stärker auf eine Optimierung von Kosten und Leistungen der Betriebsgesellschaften sowie bestehender Strukturen auszurichten. Konkret bedeute das laut Scherzer, dass die NÖKU weiterhin mit einem Ausmaß an finanziellen Mitteln ausgestattet werde, das weder wirtschaftlich, noch zweckmäßig sei. Die jährliche Landesförderung sei von 57,86 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 77,59 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen, so die Abgeordnete, gleichzeitig seien die nicht verbrauchten Fördermittel von 15 auf 31 Millionen Euro angestiegen, die Gesellschaft veranlage Reserven in der Höhe von 39 Millionen Euro beim Land Niederösterreich, wofür 1,29 Millionen Euro an Zinsen beim Land anfielen. Scherzer sagte, dass das keinem sparsamen und zweckmäßigen Verwenden von Steuergeldern entspreche. Zwischen dem Bericht 2020 und dem aktuellen Bericht habe sich die Struktur der NÖKU zudem nicht verschlankt, sondern aufgebläht. Das stehe im klaren Widerspruch zum Ziel einer effizienten und transparenten Struktur im öffentlichen Kulturbereich, erklärte Scherzer abschließend.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) erläuterte anfangs, sie sei ein riesiger Fan von Kunst und Kultur, denn eine vielfältige Kulturlandschaft sei weit mehr, als reine Unterhaltung und habe gesellschaftliche Relevanz. In Niederösterreich werde sehr viel Steuergeld für Kunst und Kultur in die Hand genommen, was durchaus eine Aufgabe des Landes sei, setzte Collini fort. Was sie jedoch nicht begrüße, seien solche Berichte, wie jener des Rechnungshofs über die Niederösterreichische Kulturwirtschaft GmbH, denn was in diesem Bericht stehe, sei verantwortungslos, sei eine „Was-kostet-die-Welt“-Mentalität. Laut der Abgeordneten würden wesentliche Empfehlungen nicht umgesetzt, bei denen es um Millionen von Steuern gehe, und die Verwendung des Steuergelds sei in diesem Ausmaß weder wirtschaftlich noch zweckmäßig. Die NÖKU sei so mit Steuergeld geflutet, dass sie 2023 39 Millionen Euro an das Land geborgt habe, sagte sie weiter, und dieses habe wiederum 1,3 Millionen Euro an Zinsen bezahlt. Sowas könne man laut Collini nicht erfinden. Außerdem sei die Doppelfunktion der Landesregierung schwierig, weil sie einerseits Förderungen für die NÖKU genehmige und andererseits Vertretungen in den Aufsichtsgremien besetze.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) dankte der Landesrechnungshofpräsidentin und ihrem Team für die sachlichen Berichte und gab ihren Vorrednerinnen vollinhaltlich recht, es sei einfach zu viel ausgegeben worden. Gerade der Punkt, der nicht umgesetzt wurde, solle wirklich sachlich betrachtet werden. Zu den Musikschulen sagte die Abgeordnete, dass durch das neue Musikschulgesetz viel passiert sei. Die Musikschulen seien dennoch für die Gemeinden finanziell sehr belastend, hier sei das Land gefragt, denn jeder investierte Euro in die Bildung der Kinder sei eine gute Investition in die Zukunft, so Schmidt. Durch die Rechnungshofberichte ergäbe sich noch Handlungsbedarf, etwa bei der Kostenkontrolle der Leistungsentgelte, bei der Nachvollziehbarkeit von Personal und der Strukturförderung.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erklärte, die Musikschulen seien nicht nur Bildungsorte, sondern kulturelle Lebensadern der Gemeinden. Der aktuelle Bericht des Rechnungshofs zeige, dass sich viel verbessert habe, dass aber noch viel zu tun sei. Negativ falle ins Gewicht, dass noch immer keine messbaren Zielvorgaben vorliegen, das bedeute, die Statistik liefere Zahlen, die aber oft keine klare Aussagekraft hätten. Die Ombudsstelle für Musikschulbeschwerden habe sich als enorm wichtig etabliert, so Handler, in nur eineinhalb Jahren wurden über 100 Beschwerden registriert. Die Landgemeinden würden alles Mögliche tun, dass die Musikschulen Orte der Bildung und der Qualität bleiben, sagte der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) blickte zurück in das Jahr 2014 zur umfassenden Strukturreform des Musikschulwesens in Österreich. Der Bericht sei ein Best-Practice-Beispiel für eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit im Sinne von Checks and Balances im öffentlichen Bereich. Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen konnte eine klare Verbesserung für die niederösterreichische Musikschulförderung erreicht werden. Laut Kaufmann seien die nachhaltige und zukunftsorientierte Sicherung sowie Finanzierung des Musikschulwesens unter Fortführung aktueller Qualitätsansätze mit einem flächendeckenden Musik- und Kunstschulangebot in Niederösterreich die wichtigsten Ziele. Eine transparente Abrechnung der Leistungen gewähre eine nachweisbare Gegenüberstellung zwischen dem vereinbarten Auftrag und der tatsächlich erbrachten Umsetzung und sichere die zweckmäßige Verwendung der Mittel. Die Musikschulen seien effizient und vor allem gesellschaftlich relevant. Der Abgeordnete sprach zudem zur NÖKU, deren Bedeutung für das Kulturland Niederösterreich. Er nannte die Gründung eine visionäre Entscheidung, um Kunst und Kultur zu fördern und professionell zu managen. Mehr als 1,1 Millionen Besucherinnen und Besucher jährlich in den 40 Betrieben der NÖKU würden sie auch zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber machen. Kaufmann führte aus, die NÖKU habe sich bei ihrer Gründung im Jahr 2000 zum Ziel gesetzt, sparsam und effizient zu handeln. Das Ausmaß an Dokumentation und Transparenz sei kaum zu übertreffen.

Der Antrag betreffend NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. (NÖKU), Nachkontrolle (Bericht 2/2025) wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag betreffend Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Musikschulen, Nachkontrolle (Bericht 4/2025) wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ LANDESSONDERSCHULEN QUERSCHNITTSPRÜFUNG, NACHKONTROLLE (BERICHT 3/2025).

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, es sei wichtig, dass effektive Lernumgebungen geschaffen werden, um Lernerfolge garantieren zu können. Sie bedankte sich bei Edith Goldeband, Präsidentin des Landesrechnungshofes, dass sie sich diesem Thema annehme.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, die aktuelle Nachkontrolle zeige klar, dass vieles erreicht wurde, aber noch sei nicht alles positiv. Ein positives Beispiel seien die Investitionen von 2,68 Millionen Euro in Hinterbrühl, Hollabrunn und Wiener Neustadt. Kritische Punkte seien u.a. die sinkenden Schülerzahlen bei gleichzeitig steigenden Personalkosten. Dennoch, so Handler, seien Sonderschulen kein Auslaufmodell, sondern wichtiger Teil des Bildungssystems.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, 2,68 Millionen Euro Investitionen zeigten den Umsetzungswillen der Landesregierung. Sie ortete großes Engagement zur Weiterentwicklung der Sonderschulen in Niederösterreich. Sie sprach auch über den Rückgang der Schülerzahlentwicklung sowie steigende Personalkosten sowie stigende Betreuungsquoten pro Kind. Die Abgeordnete betonte, Sonderschulen seien wichtige Säulen im Schulsystem, genauso wichtig sei die Ausbildung zur Sonderschulpädagogin und zum Sonderschulpädagogen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) referierte zu einem Bericht betreffend AUFSICHT ÜBER GEMEINDEVERBÄNDE IN NIEDERÖSTERREICH UND TIROL (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2025/4).

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) forderte in seinem Statement auf, den Empfehlungen des Berichtes nachzukommen. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach über positive Maßnahmen wie u.a. einheitliche Standards und Checklisten, damit jede Überprüfung gleich ablaufe und lobte auch die moderne digitale Datenbasis. Der Landesrechnungshof habe dem Land Hausaufgaben ins Stammbuch geschrieben, diese sollte man nun auch machen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, die Gemeindeverbände seien Selbstverwaltungseinheiten und damit unverzichtbarer Bestandteil des föderalen Systems. Gerade in den Bereichen Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie Abfallwirtschaft seien die Gemeindeverbände wichtige Einrichtungen. Sie würden enorme Summen an öffentlichen Mitteln bewegen und Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen treffen, so Mold. Deshalb sei es wichtig, dass diese Verbände gut geführt werden und transparenter Aufsicht unterliegen. Dies sei im Land Niederösterreich gegeben. Der Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass das Land gerade in den letzten Jahren wichtige Verbesserungsschritte gesetzt habe, wie sie auch der Landesrechnungshof gefordert habe – zum Beispiel klare Satzungen zu Budgetvoranschlägen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

_Schluss der Sitzung!_

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Doris Zöger
Telefon: 02742/9005-13314
E-Mail: [email protected]

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