WKÖ-Wirtschaftsparlament: Fraktionen möchten Österreich mit Optimismus und Zusammenarbeit voranbringen

Gratulation an neu gewähltes WKÖ-Präsidium – Erforderliche Kurskorrektur und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ebenso zentrale Themen wie die ökologische und digitale Wende

In seiner ersten Rede im Wirtschaftsparlament der WKÖ betonte MICHAEL BERNHARD (UNOS – Team Unternehmensfreude) die Notwendigkeit eines konstruktiven Reformkurses angesichts des „Orkans aus Krisen und Transformation“. Österreich befinde sich EU-weit am Ende des Wachstumsrankings, sei allerdings OECD-weit an der Spitze bei Lohnstückkosten – ein Missverhältnis, das die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Neben Optimismus brauche es daher eine tiefgreifende Senkung der Lohnnebenkosten und Strukturreformen in Bereichen wie Arbeitsrecht, Energiepreise und Bildungssystem. Die Wirtschaftskammer soll laut UNOS dabei nicht nur Reformen im Inneren umsetzen, sondern auch eine laute Stimme für Veränderungen nach außen sein. Neben einer stärkeren Europa-Orientierung plädierte Bernhard für weniger Bürokratie, mehr Effizienz und eine Wahlrechtsreform innerhalb der Kammer. Die UNOS wollen sich als „konstruktiver Teil“ einbringen und dafür sorgen, dass aus Worten konkreter Nutzen für Unternehmer:innen entsteht.

SABINE JUNGWIRTH von der Grünen Wirtschaft gratulierte den gewählten Mitgliedern des neuen Präsidiums und würdigte die neue Gesprächskultur und den Willen für eine stärkere Zusammenarbeit in der WKÖ: „Wir erleben im politischen Diskurs einen Strudel der negativen Emotion und der Abwertung. Ein Kulturwechsel ist dringend notwendig und in der Wirtschaftskammer möchten wir als positives Beispiel vorangehen.“ Herausforderung für die kommenden Jahre bleibe das extrem herausfordernde internationale Umfeld, das die Wirtschaft stark belastet. „Wir erleben eine Zeitenwende. Es geht vom fossilen Zeitalter in das der erneuerbaren Energien, von einer analogen in die digitale Welt. Das ist für alle eine Herausforderung“, so Jungwirth. Als Interessenvertretung habe die WKÖ daher eine wesentliche Aufgabe: „Wir müssen für Unternehmen der Veränderungsradar sein und aufzeigen, wo es Notwendigkeiten der Anpassung gibt und den Unternehmen ein entsprechendes Service bieten. Unser Job muss sein, für die Zukunft zu arbeiten und nicht an der Vergangenheit festzuhalten und alte Geschäftsmodelle fortzuführen“, so Jungwirth, die abschließend ihr persönliches Motto betonte: „Statt das Gestern zu verbessern, gilt es das Morgen zu gestalten.“

Für positive Signale an die Unternehmen machte sich auch MARKO FISCHER stark, der heute anstelle von Christoph Matznetter, der zur selben Zeit vom Bundesrat angelobt wurde, für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) vor dem WKÖ-Wirtschaftsparlament sprach. Fischer zufolge seien diese positiven Signale in vielen Bereichen nötig – vom Gesundheitssystem über Bildung, den Energiebereich bis hin zu Verwaltungsinnovationen. „Und dafür braucht es eine geeinte und starke Interessenvertretung. Daher kann ich es nur begrüßen, wenn gemeinschaftlich Beschlüsse gefasst und Impulse gesetzt werden, um die Wirtschaft wieder stark zu machen. Unsere Hand ist jedenfalls ausgestreckt“, sagte Fischer. Allerdings dürfe das Miteinander keine Einbahnstraße sein, sondern müsse überall gelebt werden, von der WKÖ bis hin in die einzelnen Fachgruppen in den Bundesländern. Genauso müssten die positiven Impulse auch dort spürbar sein. „Bad News gibt es genug. Wir brauchen ermutigende Signale und unsere Aufgabe ist es, dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen“, betonte Fischer.

MATTHIAS KRENN von der Freiheitlichen Wirtschaft begrüßte, dass sich die WKÖ mit gemeinsamer Sprache für die Anliegen der Betriebe einsetzen wolle. „Aber dort, wo die Maßnahmen in die falsche Richtung laufen, müssen wir das auch aufzeigen. Als WKÖ sind wir zuerst den Betrieben verpflichtet und nicht den Parteiinteressen.“ Es brauche positive Stimmung, so Krenn, aber Schönreden bringe nichts. „Wir sind spitze bei Steuern und Abgaben, bei Wachstum sind wir europäisches Schlusslicht. Die Ursachen dafür sind leider hausgemacht.“ Wir müssen weg von der Bürokratielast und bei Steuern auf europäisches Niveau runterkommen. „Bis jetzt sind die vorgeschlagenen Entlastungen nur leere Erklärungen“, so Krenn. „Das bevorstehende EU-Defizitverfahren ist peinlich für eines der reichsten Länder der Welt“, kritisierte Krenn. „Wir müssen uns auf unsere Stärken konzentrieren.“ Dabei verwies er auf ein drastisches Beispiel, wie es nicht geht: Europa schafft 180 neue Stellen, um Regularien zu entwickeln, gleichzeitig investieren die USA 500 Milliarden in KI. „Wir dürfen uns nicht wundern, wenn uns die anderen alle überholen“, betonte Krenn.

SIEGFRIED MENZ von der Liste Industrie appellierte für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Österreich rutsche in Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit verglichen mit Ländern wie Schweiz, Dänemark, Irland oder Schweden immer weiter ab. Die Industrie habe besonders unter hohen Arbeits- und Energiekosten sowie massiver Bürokratie zu leiden. Er forderte eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, dauerhafte Strompreiskompensation sowie echte Reduktion von Berichtspflichten und regulatorischer Überforderung. Menz regt eine intensive Diskussion über die Benya-Formel an, denn: „Wir können nicht unsere überhöhte Inflation heranziehen und Produktionszuwächse, die es nicht gibt.“ Innovation, Investitionen in Schlüsseltechnologien wie KI, Biotechnologie oder Mikroelektronik und eine aktive Exportpolitik sind für Menz zentral für den Aufbruch. Die angekündigte Industriestrategie der Bundesregierung müsse konkrete Maßnahmen und einen klaren Umsetzungsfahrplan liefern. Die Industrie sei bereit – nun müsse die Politik „mutig und entschlossen“ handeln.

„In einer verrückten Welt muss es unser Auftrag sein, normal zu sein“, erklärte ALEXANDER KLACSKA vom Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB). Die Herausforderungen seien nicht nur in Österreich enorm, sondern auch in der ganzen Welt. „Die Ausgangslage für uns ist fordernd, aber wir haben auch eine riesige Chance. Wir müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, um besser zu werden.“ Notwendig dafür sei eine entemotionalisierte und ideologiebefreite Diskussion, die auf Daten und Fakten beruht. „Wir brauchen Mut und Optimismus und müssen die Ärmel wieder hochkrempeln. In der Wirtschaft sind wir das gewohnt. Aber wir brauchen auch einen Sozialpartner, damit alle bereit sind, die Extrameile zu gehen, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen“, so Klacska, der die Basis für den Optimismus betonte: „Wir brauchen die Freiheit, atmen zu können und wir brauchen mehr Handlungsspielräume. Die Politik – auch auf EU-Ebene – darf sich hier nicht in Details verlieren. Unser Selbstverständnis muss lauten: Austria is great, let’s make it even better.” (PWK256/HSP/ST/DFS/PAT)

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